6B_1265/2018 - 2019-04-04 - Strafprozess - Teilweise Einstellung (Ehrverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1265/2018

Urteil vom 4. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Schweiz GmbH,
vertreten durch Stefan Kirchhofer und/oder Dr. Nadja Erk, Rechtsanwälte ADROIT,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teilweise Einstellung (Ehrverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. November 2018 (BK 18 391).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juli 2016 erstattete die A.________ Schweiz GmbH vor dem Hintergrund eines Schreibens der Gewerkschaft B.________, demgemäss aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen des A.________ Interlaken von sexuellen Belästigungen, Verstössen gegen das Gesundheitsgesetz und Mobbing berichtet hätten, Anzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung. Im Verlauf des von der Staatsanwaltschaft Oberland an Hand genommenen Verfahrens erschien auch in einer Lokalzeitung ein Artikel über missliche Arbeitsbedingungen im A.________ Interlaken. Hierauf benannte die Anzeigestellerin gegenüber der Kantonspolizei Bern mehrere mutmassliche Urheber der inkriminierten Behauptungen. Die Staatsanwaltschaft wies ihre Beweisanträge indes ab. Am 23. August 2018 stellte sie das Verfahren mit Bezug auf die Ehrverletzungsdelikte durch Äusserungen gegenüber der Gewerkschaft sowie Beschimpfung durch Äusserungen gegenüber der Lokalzeitung ein. Hinsichtlich der üblen Nachrede evtl. Verleumdung durch Äusserungen gegenüber der Zeitung sistierte sie das Verfahren. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde der Anzeigestellerin am 2. November 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ Schweiz GmbH, die Strafuntersuchung gegen unbekannt sei fortzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Straf- und Zivilklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sei in ihrer sittlichen Ehre verletzt. Wenngleich auch juristische Personen grundsätzlich in ihrer Ehre betroffen sein können (BGE 114 IV 14 E. 2a; 108 IV 21 E. 2; 96 IV 148 f. 71 IV 37; Urteil 6S.290/2004 vom 8. November 2004 E. 2.1.2; FRANZ RIKLIN, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 40 zu Vor Art. 173 StGB), genügt dies zur Legitimation der Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie solches damit begründet, dass sie vor dem Kantonsgericht Obwalden ein superprovisorisches Verbot zur Weiterverbreitung der Vorwürfe gegen die Gewerkschaft erwirkt habe, verkennt sie, dass deren Verhalten - und daraus abgeleitete zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeiten - nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. Dabei geht es vielmehr um Ehrverletzungsdelikte durch Äusserungen Dritter gegenüber der Gewerkschaft sowie einer Lokalzeitung (vgl. Einleitung Ziff. A). Ob die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den inkriminierten Vorwürfen einen Zivilprozess auf Unterlassung gegen die B.________ angestrengt hat, ist mithin für das vorliegende Strafverfahren irrelevant. Dabei handelt es sich um eine rein
zivilrechtliche Streitigkeit. Gleiches würde mit Bezug auf die Lokalzeitung gelten, wobei die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Vorkehren behauptet. Gegenüber den beschuldigten Personen im Strafverfahren erhebt und beziffert die Beschwerdeführerin hingegen keinerlei zivilrechtlichen Ansprüche. Zwar macht sie geltend, diese Personen seien unbekannt. Wie sich aber aus der Einstellungsverfügung sowie der Beschwerde selbst ergibt und auch die Vorinstanz zutreffend ausführt, benannte die Beschwerdeführerin mehrere verdächtige Personen. Im Vorverfahren beantragte sie gar deren Einvernahme. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es der Beschwerdeführerin unmöglich gewesen sein soll, vor Bundesgericht darzulegen, welche Zivilforderungen gegen diese Personen geltend gemacht werden könnten. Die Verantwortlichen der Lokalzeitung, die über die Angelegenheit berichtete, sowie die Gewerkschaft hat sie im vorliegenden Zusammenhang nicht angezeigt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.